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Allgemein

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und/oder Leistungen von Riep Special Parts, Friedrich Riep, Carl-Zeiss-Str. 2, 25335 Elmshorn, im Folgenden "Verkäufer" betreffend dessen Leistungen, ausgenommen solcher, die er über die Plattform ebay.de erbringt.

§ 2 Vertragsinhalt

Verkäufer bietet in seinem Ladengeschäft unter obiger Adresse und im Internet unter folgender Internetadresse (http://www.rspautoteile.de) vor allem gebrauchte Waren zum Kauf an.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Der Kauf von Waren über den Internetshop von Verkäufer kommt zustande durch Annahme des Angebots auf Kauf eines angebotenen Artikels durch einen Kunden, dass dieser in Gestalt einer Bestellung abgibt.

(2) Mit Darstellung von Waren im Internetshop unter Angabe von Preisauszeichnungen werden diese ausdrücklich nicht zum Kauf angeboten. Es handelt sich dabei lediglich um Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots durch Kunden, wobei der diesbezügliche Kaufpreis vorgegeben ist.

(3) Eingang und Annahme der Bestellung werden in Textform bestätigt.

(4) Folgende einzelne technische Schritte führen zum Vertragsschluss:
Mittels des unter dem Menüpunkt "Anfrage" vorgehalten Eingabeformulars kann der Käufer unter Angabe von Anrede, Name und Emailadresse (obligatorisch) und Telefonnummer (freiwillig) sowie Bezeichnung seiner Anfrage hinsichtlich einer bestimmten Ware durch Klick auf den Button "Abschicken" eine Anfrage an den Käufer richten. Verkäufer sendet dann ein Kaufangebot hinsichtlich der angebotenen Ware per Email unter Benennung der genauen Warenbezeichnung und eines Kaufpreises an den Kunden, der dies dann annehmen kann, wobei er nicht auf eine bestimmte Form verwiesen wird. Bestandteil des Angebots sind auch anfallende Verpackungs- und Versandkosten.

(5) Eine Korrektur einzelner Eingaben in Text- bzw. Ziffereingabefeldern im Rahmen der einzelnen technischen Schritte bis zum Vertragsschluss können in den entsprechenden Eingabefeldern unter Verwendung der Backspace- oder Delete-Taste vorgenommen werden.

(6) Die Menüführung durch die einzelnen Schritte zum Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Ein Vertragstext wird von Verkäufer nicht gespeichert.

(8) Der Kunde hat daneben die Möglichkeit per Telefon, Email, Fax oder Brief bei Verkäufer ein Kaufangebot hinsichtlich einzelner Artikel anzufragen. Verkäufer wird Käufer dann gegebenenfalls, ohne hierzu verpflichtet zu sein, ein diesbezügliches Angebot per Telefon, Email, Fax oder Brief antragen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

§ 4 Preise, Besteuerung, Versand, Zahlung

(1) Der Preis, zu dem ein Kaufvertrag bezüglich eines Artikels zustande kommt, ergibt sich aus § 3.

(2) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Der Preis eines Artikels versteht sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten hängt vom Gewicht und den Maßen eines Artikels ab sowie vom Versandziel. Die Versand- und Verpackungskosten können auf der Internetseite von Verkäufer eingesehen werden, sofern dort einzelne Artikel explizit zum Verkauf angeboten werden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Artikel. Ansonsten werden anfallende Verpackung- und Versandkosten vor Abschluss eines Kauvertrages hinsichtlich eines einzelnen Artikels mitgeteilt.

(4) Es werden folgende Zahlungsarten angeboten:

(4.1) Vorkasse durch Überweisung. Die Zahlung ist spätestens eine Woche nach Vertragsschluss fällig.

(4.2) Nachnahme. Bei Zahlung via Nachnahme ist der Kaufpreis zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten bei Lieferung an den Kunden und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftrage Transportunternehmen fällig.

§ 5 Rechnung

(1) Sollte im Einzelfall eine Abrede dahingehend getroffen worden sein, dass die Zahlung entgegen § 4 gegen Rechnung erfolgt, dann ist die Kaufpreiszahlung innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung fällig.

(2) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über die in § 4 genannten Zahlungsmittel erhält der Kunde eine Rechnung mit Lieferung der Ware oder sonst in Textform.

§ 6 Lieferung

(1) Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt.

(2) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Verkäufer.

(3) Verkäufer gibt die Verfügbarkeit der einzelnen Waren im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Artikelbeschreibung an. In Ermangelung einer ausdrücklich abweichenden Vereinbarung versendet Verkäufer bei ihm am Lager vorrätige Ware innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss. Erfolgt die Bezahlung durch den Kunden per Vorkasse via Überweisung, versendet Verkäufer die Ware binnen einer Woche nach Zahlungseingang bei ihm.

§ 7 Teillieferungen

(1) Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

(2) Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten fallen den Kunden nicht zur Last.

§ 8 Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung eines Kaufvertrages zu lösen, wenn Waren durch einen Lieferanten bei ihm anzuliefern sind und diese Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt.

(2) Dies gilt nur, sofern Verkäufer den Umstand der Nichtanlieferung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Verkäufer mit seinem Lieferanten ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

(3) Wird vom Lieferant nur ein Teil der von Verkäufer bestellten Ware angeliefert, so werden verschiedene Käufer dieser Ware in der Reihenfolge der bei Verkäufer eingegangenen Bestellungen befriedigt. Soweit Kunden deshalb nicht beliefert werden, gilt Absatz 1.

(4) Verkäufer zeigt den Kunden den Umstand der Nichtbelieferung unverzüglich an. Löst sich Verkäufer von seiner Leistungspflicht, so wird der Kunde frei von seiner Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises sowie der Verpackungs- und Versandkosten. Alternativ kann der Kunde für diesen Fall wählen, dass Verkäufer ihm seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten abtritt sowie die zur Geltendmachung dieser Ansprüche erforderlichen Informationen verauskunftet. Wählt ein Kunde diese letztere Variante, so ist er Verkäufer gegenüber gleichsam verpflichtet dessen Verpflichtungen aus dem kongruenten Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten zu übernehmen.

§ 9 Gefahrübergang

(1) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

(2) Versendet Verkäufer auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware an diesen, sogenannter Versendungskauf,, so geht die Gefahr auf diesen Kunden über, sobald Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 10 Kosten der Rücksendung im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts

Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren behält Verkäufer sich vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

(2) Der Kunde ist bis zum Übergang des Eigentums verpflichtet, pfleglich mit der Ware umzugehen.

(3) Durchzuführende Inspektions- und Wartungsarbeiten hat der Kunde bis dahin auf eigene Kosten durchzuführen, soweit ihn dies nicht unangemessen benachteiligt und ihm zumutbar ist.

(4) Der Kunde hat Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn die Ware gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, sie beschädigt oder vernichtet wurde, sie den Besitzer wechselt oder wenn der Kunde seinen Wohnort wechselt.

(5) Im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen die Pfändung der Ware, hat der Kunde die diesbezüglichen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten , die Verkäufer anfallen, zu tragen, wenn diese vom Dritten, der unrechtmäßig gepfändet hatte, nicht erlangt werden können.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht in Abweichung von Absatz 1 das Eigentum erst dann auf ihn über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung von letzterem erfüllt worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und dem unternehmerischen Kunden, die bei Abschluss des Vertrages über die jeweilige dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, noch nicht entstanden oder fällig waren, wobei die Bedingung für den Eigentumserwerb eintritt, wenn erstmalig alle Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung vom Kunden erfüllt wurden.

(7) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Die dem unternehmerischen Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde schon jetzt an Verkäufer in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware nebst angefallener Verpackungs- und Versandkosten sowie gegebenenfalls erhobener Mehrwertsteuer ab. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nach Verarbeitung weiterverkauft wurde.

(8) Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware zur Herstellung einer neuen beweglichen Sache durch den Kunden, der Unternehmer ist, erfolgt diese für Verkäufer. Das Anwartschaftsrecht des unternehmerischen Kunden setzt sich in diesem Fall an der durch Verarbeitung oder Umbildung geschaffenen, neuen, beweglichen Sache fort. Verkäufer erlangt Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der Ware zu den anderen in der neuen beweglichen Sache verarbeiteten Gegenständen.

(9) Im Fall der Vermischung oder Verbindung der Ware durch den Kunden, der Unternehmer ist, gilt Absatz 8 entsprechend.

(10) Wird die Vorbehaltsware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, derart mit einem Grundstück verbunden, dass Sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, tritt der unternehmerische Kunde die ihm hieraus erwachsenden Forderungen an Verkäufer ab, der diese Abtretung annimmt.

§ 12 Aufrechnung

Dem Kunden ist die Aufrechnung nur gestattet wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.

§ 13 Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit dies auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Die Mängelgewährleistungsrechte verjähren bei neuen Waren innerhalb von zwei Jahren, bei gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Mängelgewährleistungsrechte bei neuen Waren innerhalb von einem Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(3) Werden Gewährleistungsansprüche durch Unternehmer geltend gemacht, so kann Verkäufer im Fall eines Nacherfüllungsbegehrens wählen zwischen Nachbesserung und Nachlieferung unbeschadet dessen, dass der Kunde bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten kann.

(4) Die Gewährleistungsbeschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat.

(5) Die Gewährleistung wird nicht eingeschränkt bei einem Bauwerk oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

(6) Die Gewährleistung wird nicht eingeschränkt für Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Gewährleistung wird weiterhin nicht eingeschränkt für den Fall des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens von Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Gewährleistung haftet Verkäufer wie folgt:

(2) Verkäufer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet sind. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten eines Vertrages) sowie Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als voranstehenden Pflichten haftet Verkäufer nicht.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Verkäufer, wenn er diese vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat.

(4) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Haftung bleibt unbeschränkt, wenn Verkäufer einen Mangel an Waren arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware abgegeben hat.

(6) Soweit die Haftung für Schäden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichsam für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Verkäufer.

§ 16 Datenschutz

(1) Mit Zustandekommen eines Vertrages mit Verkäufer willigt der Kunde ein, dass seine vom ihm übermittelten personenbezogenen Daten von Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(2) Sobald der Kunde Verkäufer gegenüber personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages übermittelt, willigt er ein in die Erhebung und Speicherung folgender Daten: Kontaktdaten (Namen, Adressen, Erreichbarkeit über Fernkommunikationsmittel Finanzinformationen (Kontoverbindungsdaten, Keditkartendaten, u. ä,) Versand-, Rechnungs- und andere Informationen, für den Kauf oder Versand von Waren

(3) Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten ist die Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages. Verkäufer verwendet die personenbezogenen Daten insbesondere für die Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen sowie zur Gewährleistung einer reibungslosen Zahlung durch den Kunden.

(4) Personenbezogene Daten des Kunden können Dritten offengelegt werden zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen Erfüllung rechtlicher Anforderungen Verteidigung gegen rechtliche Inanspruchnahmen durch Dritte eigenen rechtlichen Verteidigung Durchführung von Rechnungsinkasso durch Dritte Erfüllung eines Auskunftsersuchens von Strafverfolgungs- oder andere Behörden oder Dritter im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren oder wegen eines Verdachts einer Straftat, einer rechtswidrigen Handlung oder andere Handlungen, aus denen sich für Verkäufer oder den Kunden eine rechtliche Haftung ergeben kann. Dabei können von Verkäufer die folgenden personenbezogenen Daten offengelegt werden: Aktueller und bisherige(r) Accountname(n), Name, Ort, Bundesland, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Betrugsbeschwerden und sonstige personenbezogene Daten, soweit diese Relevanz aufweisen

(5) Beim Besuch der Webseite von Verkäufer werden aus organisatorischen Gründen folgende Daten anonymisiert gespeichert:
URL der aufgerufenen Seiten
verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem
Datum und Uhrzeit des Besuchs
verwendete Suchmaschine
Namen heruntergeladener Dateien
Ihre IP-Adresse
Diese Daten werden von Verkäufer ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und zur Optimierung dessen Internetangebotes

(6) Beim Besuch der Webseite von Verkäufer können Informationen in Form sogenannter Cookies auf dem Rechner von Besucher und/oder Kunden abgelegt werden. Es handelt sich dabei um Dateien geringer Größe, die von einem Internet-Server auf den Rechner gesendet und dort gespeichert werden. Bei den meisten Cookies handelt es sich um sogenannte Session-Cookies, die nach dem Webseitenbesuch automatisch wieder gelöscht werden. Dauerhaft auf dem Rechner verbleibende Cookies dienen dazu, einmal auf der Webseite getroffene Einstellungen zu speichern. Außer der Internet-Protokoll-Adresse werden im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies von Verkäufer nicht gespeichert Das Ablegen von Cookies auf dem Rechner kann verhindert werden, indem im verwendeten Internet-Browser die Einstellung "keine Cookies akzeptieren" vorgenommen wird. Wie dies im Einzelnen funktioniert ist der Bedienungsanleitung zum verwendeten Browser zu entnehmen. Werden Cookies nicht akzeptiert, kann dies zu einer Einschränkung des Nutzungsumfangs der Webseite führen.

(7) Dem Kunden steht es jederzeit zu, seine erteilte Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen. Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsabwicklungen erfolgt die Löschung unmittelbar nach Ende der Vertragsabwicklung. Der Widerruf ist zu richten an
Riep Special Parts, Friedrich Riep, Carl-Zeiss-Str. 2, 25335 Elmshorn
Email: info@rspautoteile.de

(8) Verkäufer erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung. Das Auskunftsersuchen ist zu richten an:
Riep Special Parts, Friedrich Riep, Carl-Zeiss-Str. 2, 25335 Elmshorn
Email: info@rspautoteile.de

§ 17 Widerspruch gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen.

§ 18 Geltendes Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Im Verhältnis zu Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies nur soweit, als dass dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 19 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 20 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand 05/2011

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Der Widerruf ist zu richten an:

Riep Special Parts, Friedrich Riep, Carl-Zeiss-Str. 2, 25335 Elmshorn
Email: info@rspautoteile.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

Achten Sie darauf, Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Riep Special Parts, Friedrich Riep, Carl-Zeiss-Str. 2, 25335 Elmshorn
Email: info@rspautoteile.de

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft).

Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die von
Riep Special Parts, Friedrich Riep, Carl-Zeiss-Str. 2, 25335 Elmshorn, im Folgenden "Diensteanbieter"
öffentlich zugänglich gemachte Webseite http://www.rspautoteile.de und allen dazugehörigen Sub-Domains.

§ 2 Leistungsangebot

(1) Diensteanbieter bietet einen Internetshop an.
(2) Die Inhalte können durch Dritte (im Folgenden: "Nutzer") eingesehen werden.
(3) Diensteanbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.

§ 3 Inhalte

Nach § 7 Abs. 1 TMG ist Diensteanbieter für eigene Inhalte verantwortlich nach den allgemeinen Gesetzen. In Gemäßheit der §§ 8 bis 10 TMG ist er aber nicht gehalten übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder etwaige Rechtsverletzungen auf der Webseite zu ermitteln. Die Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung einzelner Informationen oder Entfernung bestimmter Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleibt hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung besteht jedoch erst nach Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.

§ 4 Links

Diese Webseite enthält Verlinkungen auf andere Webseiten, auf die Diensteanbieter keinen Einfluss nehmen kann. Verantwortlich für die dort vorgehaltenen Inhalte ist der Betreiber der jeweiligen Webseite. Die dort vorgehaltenen Inhalte wurden von Diensteanbieter nur überschlägig geprüft im Hinblick auf das Interesse daran für Nutzer der Webseite von Diensteanbieter. Bei dieser überschlägigen Prüfung sind keine rechtsverletzenden Inhalte erkennbar gewesen. Eine laufende inhaltiche Kontrolle der verlinkten Webseiten findet nicht statt.

§ 5 Urheberrecht

Auf der Webseite befindliche Inhalte Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, HTML-Quellcodes und Schaltflächen unterliegen gegebenenfalls urheberrechtlichem Schutz. Eine urheberrechtliche Verwertung bedarf insoweit grundsätzlich einer Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Vervielfältigungen sind grundsätzlich nur zum privaten Gebrauch gestattet.
Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Mitglieder.

§ 6 Freistellung

(1) Im Falle einer außergerichtlichen oder unmittelbaren gerichtlichen Inanspruchnahme durch die Dritte, die durch eine nicht vertragsgemäße, missbräuchliche und/oder rechtswidrige Nutzung dieser Website und ihrer Inhalte veranlasst wurde, wird Diensteanbieter den betreffenden Nutzer unverzüglich darüber informieren.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet alle für die Rechtsverteidigung erforderlichen und nützlichen Informationen und Unterlagen Diensteanbieter zur Verfügung zu stellen.
(3) Im Falle der berechtigten Inanspruchnahme von Diensteanbieter durch Dritte ist der jeweilige Nutzer verpflichtet Diensteanbieter ihm durch das Verhalten des Nutzers entstandenen Schäden inklusive der anfallenden angemessen beziehungsweise gesetzlich festgelegten Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen, sofern die Inanspruchnahme von Dritten nicht durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Diensteanbieter, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen veranlasst wurde.
(4) Im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme durch Dritte, die nicht durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten von Diensteanbieter veranlasst wurde, ist der Nutzer Diensteanbieter zum Ersatz der ihm entstandenen Schäden inklusive angefallener angemessen beziehungsweise gesetzlich festgelegten Kosten der Rechtsverteidigung verpflichtet, wenn diese durch Diensteanbieter bei dem Dritten, der die unberechtigte Inanspruchnahme vorgenommen hat, nicht einbringlich sind und nachdem Diensteanbieter den verkehrsüblichen und angemessenen Aufwand zur Beitreibung seiner Forderungen bei dem Dritten betrieben hat.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Diensteanbieter haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet sind. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten eines Vertrages) sowie Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als voranstehenden Pflichten haftet Diensteanbieter nicht.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Diensteanbieter, wenn er diese vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat.
(3) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung für Schäden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichsam für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Diensteanbieter.

§ 8 Geltendes Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
(2) Im Verhältnis zu Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies nur soweit, als dass dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 9 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 10 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist Hamburg in Deutschland, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 10.5.2011

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Daten ist unser Anliegen

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Wir haben insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften sowohl durch uns als auch durch extern beauftrage Dienstleister beachtet werden.

Die folgenden Ausführungen gelten, soweit Sie unsere Webseite lediglich nutzen, um Sie zu betrachten oder Anfragen an uns zu richten außerhalb der Bestellroutine unseres Online-Shops. In letzterem Fall, beachten Sie bitten die datenschutzrechtlichen Ausführungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Zweckbestimmung

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, verwenden wir diese um Anfragen zu beantworten, gegebenfalls Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu gewissen Informationen oder Angeboten zu verschaffen.

Zweckgebunde Verwendung

Wir werden Ihr personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, nur für die mitgeteilten zwecke erheben, verarbeiten und/oder nutzen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
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Unsere Angestellten, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und externen Dienstleister sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlochen Bestimmungen verpflichtet.

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Links

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Wir haben keine Einfluss darauf, ob dritte Webseitenanbieter die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten.. Informieren sie sich bitte deshalb auf den entsprechenden Webseiten mittels Einsichtnahme in die dort vorgehaltenen Datenschutzerklärungen.

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Stand: 10.5.2011

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